Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umwandlung einer Altersrente wegen Altersteilzeit in eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Prüfung der Berufsunfähigkeit; Kein Wechsel in eine andere Altersrente nach bindender Bewilligung; Umgehung der Bindungswirkung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VI § 236a Abs. 2; SGB VI § 34 Abs. 4
  Umwandlung einer Altersrente wegen Altersteilzeit in eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• LSG Bayern, 20.07.2011 - L 20 R 259/11

  Gesetzliche Rentenversicherung - Wechsel der Rentenart - Altersrente nach …

  Auszug aus LSG Bayern, 26.02.2016 - L 13 R 784/13

  Es ist außerdem unter Bezugnahme auf das Urteil des 20.Senats des Bayer. Landessozialgerichts vom 20.07.2011 (L 20 R 259/11) beantragt worden, die Revision zuzulassen.

  In dem zitierten Urteil des 20. Senats des BayLSG (L 20 R 259/11) würden keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Art. 14 GG gesehen.

  Auf Auslegungsfragen zur Reichweite des zweiten Ausschlussgrunds (vgl. Urteil des 20. Senats des BayLSG vom 20.07.2011 - L 20 R 259/11) kommt es hier allerdings nicht entscheidend an, weil bereits der erste Ausschlussgrund (Bestandskraft des Altersrentenbescheids) gegeben ist.

  Im Übrigen teilt der Senat die grundsätzlichen Ausführungen im Urteil des 20.Senats des BayLSG vom 20.07.2011 (L 20 R 259/11) und vom 17.08.2011 (L 20 R 548/10, juris) zur Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 4 SGB VI. Dort wird überzeugend darauf hingewiesen, dass mit der Regelung des § 34 Abs. 4 SGB VI in geeigneter und verhältnismäßiger Weise der Zweck verfolgt wird, die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung zu stabilisieren und die Funktionsfähigkeit des Systems zu gewährleisten.

• BSG, 09.12.1997 - 8 RKn 1/97

  Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers, Spontanberatung

  Auszug aus LSG Bayern, 26.02.2016 - L 13 R 784/13

  Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aufgrund Gesetzes oder eines konkreten Sozialrechtsverhältnisses dem Versicherten gegenüber bestehenden Pflichten insbesondere zur Auskunft und Beratung ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (vgl. etwa BSGE 79, 168; 81, 251).

  Eine Beratungspflicht nach § 14 SGB I besteht, wenn sich im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ein konkreter Anlass ergibt, den Versicherten auf klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die jeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde (vgl. BSGE 81, 251, 254).

• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …

  Auszug aus LSG Bayern, 26.02.2016 - L 13 R 784/13

  Dass die Rentenabschläge, die § 77 SGB VI vorsieht, als solche nicht verfassungswidrig sind, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mehrfach entschieden (vgl. zuletzt BVerfG Beschluss vom 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08 und 1 BvR 555/09).

 
• BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 43/94

  Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei rückwirkender Bewilligung einer …

  Auszug aus LSG Bayern, 26.02.2016 - L 13 R 784/13

  Die Rücknahme kann nur bis zur Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsakts erklärt werden (vgl. BSG SozR-2500 § 50 Nr. 3 = Urteil vom 09.08.1995, 13 RJ 43/94;… Mutschler in Kasseler Kommentar, § 18 SGB X, Rn. 8a;… Kreikebohm, SGB VI, § 115 Rn. 19).
• BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 23/95

  Hinweispflicht über frühest möglichen Rentenbeginn beim Antrag auf …

  Auszug aus LSG Bayern, 26.02.2016 - L 13 R 784/13

  Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aufgrund Gesetzes oder eines konkreten Sozialrechtsverhältnisses dem Versicherten gegenüber bestehenden Pflichten insbesondere zur Auskunft und Beratung ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (vgl. etwa BSGE 79, 168; 81, 251).
• BSG, 26.07.2007 - B 13 R 44/06 R

  Ausschluss des Wechsels von einer bindend festgestellten Alterrente in eine …

  Auszug aus LSG Bayern, 26.02.2016 - L 13 R 784/13

  Auch das BSG hat in seiner Entscheidung vom 26.07.2007 - B 13 R 44/06 R keine derartigen Bedenken zu der seit 01.08.2004 geltenden Regelung (kein Wechsel in eine andere Altersrente nach bindender Bewilligung) geäußert.
• BSG, 23.03.1972 - 5 RJ 63/70

  Pflicht zur Schadensverhütung - Vollständige Auskunftspflicht - …

  Auszug aus LSG Bayern, 26.02.2016 - L 13 R 784/13

  Die Beratung muss grundsätzlich richtig, unmissverständlich und umfassend sein, so dass der Ratsuchende entsprechend disponieren kann (vgl. BSGE 34, 124, 127).
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.08.2015 - L 6 R 114/15

  Keine abschlagsfreie Rente mit 63 für Bestandsrentner

  Auszug aus LSG Bayern, 26.02.2016 - L 13 R 784/13

  § 34 Abs. 4 SGB VI soll damit Dispositionen zu Lasten der Versichertengemeinschaft ausschließen (vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz vom 12.08.2015 - L 6 R 114/15).
• BSG, 22.10.1998 - B 5 RJ 62/97 R

  Wechsel von RVO-Altersruhegeld zu SGB 6-Altersrente als "geeigneter Fall

  Auszug aus LSG Bayern, 26.02.2016 - L 13 R 784/13

  Unter diesen Umständen hat das BSG - als der Wechsel von einer Art der Altersrente zur anderen noch unbeschränkt möglich war - eine Hinweispflicht auf eine günstige Wechselmöglichkeit der Rentenart angenommen (vgl. BSG vom 22.10.1998, B 5 RJ 62/97 R, juris).
• LSG Bayern, 17.08.2011 - L 20 R 548/10

  Gesetzliche Rentenversicherung - Wechsel der Rentenart - Altersrente für Frauen - …

  Auszug aus LSG Bayern, 26.02.2016 - L 13 R 784/13

  Im Übrigen teilt der Senat die grundsätzlichen Ausführungen im Urteil des 20.Senats des BayLSG vom 20.07.2011 (L 20 R 259/11) und vom 17.08.2011 (L 20 R 548/10, juris) zur Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 4 SGB VI. Dort wird überzeugend darauf hingewiesen, dass mit der Regelung des § 34 Abs. 4 SGB VI in geeigneter und verhältnismäßiger Weise der Zweck verfolgt wird, die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung zu stabilisieren und die Funktionsfähigkeit des Systems zu gewährleisten.
• BSG, 18.08.1983 - 11 RA 40/82

  Ausbildungsausfallzeit - Gesetzesänderung
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2012 - L 13 R 6087/09

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - soziale …
• LSG Bayern, 28.04.2010 - L 1 R 807/09

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Facharbeiter - …
• LSG Bayern, 19.02.2015 - L 13 R 600/14

  Verweisbarkeit eines Verkäufers
• BSG, 14.01.2010 - B 13 R 569/09 B